Voranschlag 2017 – Keine Zustimmung

Voranschlag 2017 – Keine Zustimmung

Warum es meinerseits keine Zustimmung zum Voranschlag 2017 und der Mittelfristigen Finanzplanung gibt.

Zu viele Themen und Punkte werden nach wie vor nicht offen angesprochen oder gar angefasst.  Es

Gratkorn
Gemeindeamt Gratkorn

fehlen Mut und klare Signale, um eine Finanzklarheit zu schaffen und gute Diskussionen in Gang zu setzen. Lieber beschäftigt man sich damit, Politik hinter verschlossen Türen zu betreiben, Vorschläge der jeweils anderen Fraktionen zu unterbinden oder diese im Jahresverlauf zu den eigenen zu erklären. Geld gibt man am liebsten für Planungen aus, statt selbst Verantwortung zu übernehmen, statt gelindere und kostengünstigere Maßnahmen zu erarbeiten. Einige dieser Punkte möchte ich kurz erwähnen.


  • Volksschulzentrum – Im Voranschlag 2017und der weiteren Planung sind enorme Summen zu Planung

    Schulzentrum Gratkorn
    Schulzentrum

    und möglicherweise in weiterer Folge Errichtung eines Volksschulzentrums vorgesehen. In den letzten 15 Jahren wurde von Seiten der SPÖ, als alleinverantwortliche Partei, kaum ein Cent in die Volksschulen gesteckt. Kleinere Sanierungsmaßnahmen wurden unterlassen, so dass jetzt größere Maßnahmen anstehen würden. Statt dieses Geld endlich in die Hand zu nehmen und auch auf Unterstützungszusagen von Eltern zurückzugreifen, möchte man sich lieber ein weiteres Denkmal setzen und einen Neubau veranlassen, ohne überhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, wie es wohl den Kindern und Eltern gehen mag, die plötzlich statt mit 200 anderen dann mit 400 Kindern in die Volksschule gehen müssen. Wie mag es wohl den Lehrkräften ergehen, die in einem derart großen und dann anonymen Umfeld arbeiten müssen? Statt hier die beiden kleinen Standorte mit all ihren Vorteilen zu nutzen und diese entprechend zu adaptieren, setzt man eben auf Geldausgeben, Planungen und Neubau. Ohne Rücksicht auf die eigentlichen Nutzer.


  • Leykam Siedlung – Die Mieteinnahmen für die Gemeindewohnungen gehen zu 100% in die Leykam

    LEYKAM
    LEYKAM

    Siedlungsbaugesellschaft. Ich bin der Meinung, dass hier ausreichend Rücklagen gebildet wurden und es an der Zeit ist, diese für unsere Gemeindewohnungen oder in der Gemeinde überhaupt einzusetzen. Schließlich handelt es sich um gemeinnützige Einkünfte, aus denen anderen kein wirtschaftlicher Vorteil entstehen soll. Doch leider zeigt sich auch bei diesem Thema, und sei es auch nur, um Klarheit in die Geldflüsse zu bekommen, keiner der politisch Verantwortlichen gesprächsbereit. Mehr zu diesem Thema…


  • Verein Kulturhaus – um es kurz zu machen, das Kulturhaus gehört nicht der Gemeinde! Eigentlich ein Unding, wenn man sich die bereits dafür verwendeten und zukünftigen Ausgaben und Investition anschaut. Mehr zu diesem Thema…


  • Hochwasserschutz – seit Jahren fließt Geld, welches an dieser Stelle nicht b

    SPÖ-Bgm. Versprechen

    eziffert werden soll, in die Planung. Wenn der Bürgermeister zum wiederholten Male in der Bürgerversammlung bekannt

    gibt, dass mit dem Bau des Rückhaltebeckens begonnen wird, baut sich das dann von allein, wenn kein Geld für Bau im Budget dafür vorgesehen ist? Mehr zu diesem Thema…


Diese und einige andere Punkte, wie auch politisches Agieren der SPÖ/ FPÖ, lassen mich derzeit nicht daran glauben, dass Gratkorn in absehbarer Zeit den Schuldenberg deutlich verringern kann. Natürlich muss es Investitionen geben, doch müssen diese einer gewissen Sinnhaftigkeit unterliegen und maßvoll geschehen. Kommen wir eines Tages an diesen Punkt, werde ich auch einem Voranschlag, bzw. einer Finanzplanung zustimmen.


Was gibt es zum Voranschlag zu sagen?

Dank des Finanzausschusses, welcher von der ÖVP angeregt wurde, konnten alle Fraktionen im Gemeinderat an der Voranschlagsdiskussion teilnehmen. In Summe wurden hierfür im Ausschuss rund 130h Arbeit geleistet. Einzelne Posten und Ausgaben wurden direkt diskutiert, die Untervoranschläge der Betreuungseinrichtungen im Schulausschuss finalisiert und im Gemeinderat beschlossen. Glücklicherweise gab es noch vor Auflage des Voranschlages 2017 die schriftliche Zusage des Landes über die Bedarfszuweisungen, so dass diese auch im Budget eingearbeitet wurden und zu einer einigermaßen ausgeglichenen Haushaltsplanung führten. Noch vor dem Budgetbeschluss erfolgte die behördliche Überprüfung.


Änderungen bzw. Themen, die ins Auge fallen und einen Unterschied zum Vorjahr darstellen

Wurde im Vorjahr der Pflegeheimverkauf genutzt, um das Budget zu stützen und aufzuhübschen, wurde dies heuer gar nicht erst angedacht. Das Pflegeheim ist noch immer nicht verkauft, die Erlöse daraus können also nicht beziffert werden. Durch die Vergabe an WIKI (Nachmittagsbetreuung) gibt es einen noch nicht genau zu benennenden Abgang, welcher sich negativ auf das Ergebnis auswirkt. Diese Summe wurde aber recht hoch geschätzt, um abgesichert zu sein. Hier kann es also im Lauf des Jahres 2017 zu einer leichten Verbesserung im Haushalt kommen. Im Bereich Kanal kommt es zu einer Änderung, welche durch Ausbuchungen von Beträgen der Vorjahre entsteht. Auch sind wieder Kreditaufnahmen vorgesehen, welche für Wasser- und Kanalausbau verwendet werden sollen.


Planungen im Außerordentlichen Haushalt

Neben einigen guten und notwendigen Vorhaben, zeichnet sich der Außerordentliche Voranschlag 2017 dadurch aus, dass die erwähnten Kredite für Wasser- und Kanalnetzsanierungen sowie -erneuerungen aufgenommen werden. Wieder sind nur Planungskosten für den Hochwasserschutz zu finden. Außerdem sind enorme Summen für einen Neubau Volksschule vorgesehen. Dies zieht sich auch durch die gesamte Mittelfristige Haushaltsplanung, welche auch Bestandteil der Voranschlagserstellung und des Budgetbeschlusses im Gemeinderat waren. (SK, 19.12.2016)