Unterschriftenstatistik zum Volksschulneubau

Hier eine kleine Statistik bzw. Hintergrundinformationen zur Auswertung von Amtswegen und unserer Seite. Wir haben die Unterschriften/Datensätze und die Anmerkung des Gemeindeamtes gezählt. Hier veröffentlichen wir unsere Statistik. Aber als allererstes das Wichtigste:

Wir zusammen haben das Ziel mit 691 amtlich gültigen Unterschriften (Bescheid zur Volksbefragung) erreicht. Es muss eine Volksbefragung stattfinden!

Alles andere ist Amtsmissbrauch oder!?

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GZ.: AL-3/2019/Mi-024-5 / Bescheid zur Volksbefragung, Seite 3 Abs. 2

Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters mit Unterstützung durch das Gemeindeamt die Unterschriften zu prüfen. Es müssen doppelte Unterschriften, verstorbene Personen, nicht wahlberechtigte Menschen usw. herausgefiltert werden. Nicht lesbare Datensätze sind, soweit möglich, zu ergänzen. Die Unterschriften müssen von den UnterstützerInnen persönlich erfolgen.

Für die oben genannten Fälle würden wir gerne  einige Proben zeigen. Das ist datenschutzrechtlich nicht erlaubt. Auch dürfen keine Informationen über die UnterzeicherInnen an Dritte weitergegeben werden.

Unsere Auswertung ergibt andere Zahlen im Ergebnis, als die vom Amt.

1.  Teilnehmer:

Wir unterscheiden zwischen Unterzeichner und Einträge. Wenn sich z. B. einer doppelt eingetragen hat, ist es doch nur ein Unterzeichner.

   Summe aller Listeneinträge:                      877 Einträge

   ein Paar hat in eine Zeile geschrieben:     + 1 (Plus)

   Summe der Listeneinträge:                        878 Eintrage (Gemeindeamt: 877 Einträge)

 

   Leerzeilen (mit lfd. Nr.):                              – 21 (Minus)

   Mehrfacheintragungen:                               – 19 (Minus)

Anzahl der Teilnehmer:               838 Menschen

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2.  Gültige und ungültige Einträge:

Von den 878 Einträgen (877 Gemeindeamt) sind 691 amtsseitig gültig und 187 (Gemeindeamt 186)  ungültig. Die ungültigen Einträge teilen sich wie folgt auf.

2.1. Verstorbene ( 4 Unterzeichner):

Einige Bürger sind während der Zeitdauer der Unterschriftensammlung verstorben. Gott hab sie seelig. Wie man uns dafür an den Pranger stellen kann, ist uns unerklärlich.

2.2. Doppelte bzw. Mehrfachunterschriften (19 Unterzeichner):

Einigen Mitbürgern ist das Thema so wichtig, dass sie mehrfach unterschrieben haben. Hier haben wir das gleiche Ergebnis, wie von Amtsseiten.

2.3. Nicht wahlberechtigt  (36 Unterzeichner):

Es gibt BewohnerInnen in Gratkorn, die Kinder in der Schule oder im Kindergarten haben, die nicht wahlberechtigt (z. B. nicht EU-Länder), aber hier gemeldet sind. Auch diese Menschen haben unterschrieben, da sie eine Meinung haben und eventuell bald auch wahlberechtigt sind.

Zu den Nichtwahlberechtigten haben wir auch alle Unterstützer gezählt, die verzogen oder unbekannt sind, aber unterzeichnet haben.

Diese Prüfung kann nur die Wahlbehörde, unter dem Mantel der Verschwiegenheit (Dienstgeheimnis), erledigen.

2.4. Nicht lesbar (20 Unterzeichner):

Es gab Eintragungen, die weder die PrüferInnen noch wir lesen konnten. Somit war es nicht möglich die Daten zu recherchieren. Das war für uns ein Lernprozess, wie wichtig die direkte Prüfung der Eintragungen ist.

2.5. Fehlende Daten (27 Unterzeichner):

Es gab Unterstützer, die z. B. ihr Geburtsdatum vergessen haben oder es auch nicht aufschreiben wollten. Manch einer hat auch nicht richtige Daten (Straße, Hausnummer usw.) auf der Unterschriftenliste notiert.

2.6. Keine Daten (21 Datensätze):

Da wir zum ersten Mal eine Unterschriftensammlung starteten, hatten wir auch einen Fehler bei der laufenden Nummerierung. Wir haben in Summe 21 Zeilen/ Datensätze ohne verwendbare Informationen (leere oder durchgestrichene Zeilen) eine laufende Nummer  vergeben.

Diese 21 Datensätze, wie auch die 19 Mehrfachunterzeichner, haben wir von den 878 Eintragungen abgezogen.

2.7. Reguläre Datensätze, die vom Amtsseiten ungültig sein sollen (60 Unterzeichner):

Es gibt 60 Unterzeichner, deren Daten wir erkennen, aber als ungültig von Amtswegen her kennzeichnet wurden.

Diese unterscheiden sich nochmal in 1.  Abgabe am 11.06.2019 mit 736 Einträgen und die 2. Abgabe (Zusatzsammlung) mit 141 Unterzeichnern 16.07.2019.

2.7.1  1. Abgabe am 11.06.2019:

Es gibt Namen, Straßen, Hausnummer und Geburtsdaten die für uns ganz klar lesbar sind, aber für ungültig erklärt wurden, da das Amt diese Daten nicht lesen konnte.

Es gab aber auch einige Unterstützer die vergaßen das Geburtsdatum, die Hausnummer, oder den Ort aufzuschreiben. Wir haben sie dann angerufen oder sind vorbeigefahren, um die fehlende Information einzuholen.

Wir trugen das Geburtsdatum, Hausnummer, Straße oder Ort nach. Auch wurde Straßenname falsch geschrieben oder statt „Siedlung“ wurde „Straße“ geschrieben. Diese haben wir auch ausgebessert. Für das Amt nicht lesbare Namen haben wir sauber durchgestrichen und in Druckbuchstaben verbessert.

Wir haben hier vorschriftmäßig die (angeblich) nicht lesbaren Namen, Straße oder Hausnummer durchgestrichen und lesbar, in Druckbuchstaben, hingeschrieben.

Alle ergänzten Namen, Straßen, Hausnummern usw. haben wir auf einer Liste dokumentiert und einen Einspruch erhoben. Es ist also für jeden, auch für Bürgermeister Weber ersichtlich, welche Datensätze lesbar gemacht wurden. Wichtig, wir haben keine Unterschrift gefälscht bzw. diese verändert!

Der Bürgermeister und die anderen Parteien sind nun der Meinung, dass das Vorgehen nicht rechtskonform ist. Sie sind der Meinung, wir müssen bei jeder Verbesserung bzw. Ergänzung die Unterschrift neu einholen.

Das ist wieder einen Falschmeldung. Warum? (bitte weiterlesen 2.8. Extremfall)

2.7.2  2. Abgabe am 16.07.2019:

In der Frist von 6 Wochen haben wir innerhalb einer Woche weitere 141 Unterschriften gesammelt. Bei den 141 Unterzeichnern wurden von Amtswegen her 15 Datensätze für ungültig erklärt.

Bei 8 Datensätzen können wir alles eindeutig lesen und der Wahlberechtigte kann eindeutig identifiziert werden.

Hier wird von Amtswegen Fehler gefunden, die selbst kreiert wurden oder die belanglos sind.

Ein Beispiel: Jemand (ich) heißt Moritz Christian Kabon. Ich schreibe aber immer nur Moritz Kabon. Obwohl ich eindeutig mit Namen, Adresse und Geburtsdatum als Wähler identifiziert bin, wird diese Unterschrift als ungültig erklärt weil ich nicht Christian mit aufgeschrieben habe.

Eigentlich geht es bei der  Prüfung der Wahlbehörde darum festzustellen, ob der Unterzeichner wählen darf und nicht darum zu überprüfen, ob er seinen Zweitnamen aufschreibt.

Bei der 2. Abgabe ist kein Einspruch mehr möglich. Nur der Weg zum Verwaltungsgericht.

3.  Extremfall (keine Unterschrift wird erkannt?):

Hätte Bürgermeister Weber nach der Prüfung gesagt, man könne keinen einzigen Datensatz  lesen, was dann? Müssten wir alle Unterschriften nochmal sammeln oder einen jahrelangen und kostspieligen Rechtsstreit vor Gericht bestreiten?

Jede Unterschriftensammlung wäre damit ad absurdem geführt.

Um diesem Nonsens Einhalt zu gewähren, können Ergänzungen zur Datenaufbereitung und Lesbarkeit von den Antragstellern erledigt und kenntlich gemacht (Einspruchsliste) werden. Das haben wir gemacht! Wir haben keine Unterschrift gefälscht, keine Datensätze von Verstorbenen oder Nichtwahlberechtigten selbst eingetragen.

Daraus wollen uns nun die SPÖ Gratkorn, die FPÖ Gratkorn und die ÖVP Gratkorn einen Strick drehen. Statt endlich die Bürger zu hören, sie wahrzunehmen und die Volksbefragung durchzuführen, wirft man lieber mit Mist.

4.  Kurioses:

Ein jahrelanges, ehrbares Mitglied unserer Gemeinde, welches fast jeder kennt, wurde von Amtsseiten als unbekannt deklariert. Darüber haben wir uns etwas amüsiert.

Es gibt auch anderes Kurioses. Wenn unsere Ergänzung nicht richtig war, von Amtswegen aber der richtigen Bürger/Datensatz erkannt und ergänzt wurden, hat man diese Stimme nicht gezählt und für ungültig erklärt.

Anschauungsbeispiel:

4.1. Familienname:

4.1.1. Bei der 1. Prüfung wurde von Amtsseiten erklärt, dass man den Namen nicht erkennt.

4.1.2. Wir haben dann z. B. „Maier“ hingeschrieben, weil wir es so lesen konnten.

4.1.3. Das Amt hat dann bei der zweiten Prüfung im Wählerregister gelesen, dass es einen „Meier“ unter der Adresse und mit dem Geburtsdatum gibt.

4.1.4. Die Unterschrift wurde aber nicht gezählt weil es „Meier“ und nicht „Maier“ ist.

4.1.5. Nach unserer Ergänzung für das Amt, hat das Amt die Ergänzung ergänzt, damit das Amt die Unterschrift nicht zählt.

Sind wir in Gratkorn oder in Schilda?

 

Das betrifft nicht nur Familiennamen, sondern auch Vornamen.

4.2. Vorname:

4.2.1. Bei der 1. Prüfung wurde von Amtsseiten erklärt, dass man den Vornamen nicht erkennt.

4.2.2. Wir haben dann z. B. „Michi“ hingeschrieben, weil wir es so lesen konnten.

4.2.3. Das Amt hat dann im Wählerregister gelesen, dass es einen „Michael“ unter der Adresse und mit dem Geburtsdatum gibt.

4.2.4. Die Unterschrift wurde aber nicht gezählt weil es „Michael“ und nicht „Michi“ ist.

4.2.5. Nach unserer Ergänzung für das Amt, hat das Amt die Ergänzung ergänzt, damit das Amt die Unterschrift nicht zählt. 

Sind wir in Gratkorn oder in Schilda?

 

4.3. Geburtsdatum:

4.3.1. Bei der Prüfung wurde von Amtsseiten erklärt, dass man das Geburtsdatum nicht erkennt.

4.3.2. Wir haben dann z. B. „14.09.1878“ hingeschrieben, weil wir es so lesen konnten.

4.3.3. Das Amt hat dann im Wählerregister gelesen, dass es „19.09.1878“ unter der Adresse und mit dem Namen ist.

4.3.4. Die Unterschrift wurde aber nicht gezählt, weil es „19.09.1878“ und „14.09.1878“ war.

4.3.5. Nach unserer Ergänzung für das Amt, hat das Amt die Ergänzung ergänzt, damit das Amt die Unterschrift nicht zählt. 

Sind wir in Gratkorn oder in Schilda?

Wir wissen nicht, ob dieses Vorgehen unter Bürgermeister Weber rechtens ist. Aber wir wissen, dass wir rechtskonform gehandelt haben.

Es gibt aber auch positives zu berichten. In einigen Fällen konnten wir Namen, Adresse oder Geburtsdatum nur sehr schwer lesen. Diese wurden von Amtswegen erkannt und für gültig erklärt.

Wir meinen, dass hier auch die persönliche Einstellung und das Engagement der PrüferInnen bei der Kontrolle eine gewisse Rolle spielte. Dies vor allem im Hinblick darauf, dass Menschen in Gratkorn von jedenfalls einer kontrollierenden Person angesprochen wurden, warum sie hier Unterstützungsunterschriften abgegeben haben.

5.  Unser Ergebnis/ unsere Erkenntnis:

Wir haben gelernt, wie und was alles bei einer  Unterschriftensammlung zu beachten ist. Wir wissen jetzt, dass selbst der Bürgermeister Weber vor Amtsmissbrauch nicht zurückschreckt und wir sind stolz auf die (691 amtlich gültigen Stimmen+ 60 Einsprüche = 751)

751 gültigen Stimmen.

6.  persönliche Erklärung:

Wir haben zu keinem Zeitpunkt Unterschriften gefälscht oder verändert. Die Unterschriften und Eintragungen sind alle ohne Zwang oder Gegenleistung von den UnterstützerInnen geleistet.

Alle Ergänzungen sind durch das Blatt mit den Einsprüchen sichtbar gemacht.

Für Fragen stehen wir immer gerne zur Verfügung.

Eure Bürgerliste (SK & MK 2019-09-01)

P.S.: Eigentlich haben wir es lieber gemütlich, aber für die Richtigkeit muss man auch mal die Komfortzone verlassen!
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