Unsere Arbeit und Dringlichkeitsanträge

Unsere erste Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu und wir („abtrünnige Grüne“ oder Bürgerliste Gratkorn) möchten gern etwas unserer Arbeit für den Hochwasserschutz, die Volksschulen, die Sicherheit unserer Kinder  und ein klares Finanzbild zeigen.

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oft war es schwierig

Wir haben zu vielen Themen, die Gemeinde Gratkorn betreffend, einen anderen Blick als die etablierten Parteien wie SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne. Auch unterliegen wir nicht der Direktive einer Partei. Diesen unabhängigen Blick, andere sagen „Hausverstand“ wollten und wollen  wir in die Gratkorner Politik einbringen.

Gerade weil die SPÖ unsere Gemeinde in die Schuldenmisere getrieben hat, möchten wir nicht nur aufzeigen oder dagegen sein, sondern aktiv unsere Vorschläge einbringen und das kann man u. a. mit Dringlichkeitsanträgen gemäß § 54 Abs. 3 Stmk. Gemeindeordnung.

 

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Zu Beginn der Periode haben wir unsere Vorschläge bzw. Anträge bereits eine Woche vor der Gemeinderatssitzung ausgesandt, um mit den anderen Parteien darüber zu diskutieren. Wir stellten immer wieder Anträge (Dringlichkeitsanträge) in der Hoffnung, dass die anderen Parteien mitziehen und nicht mit Fraktionszwang abstimmen.

Schnell mussten wir erkennen, dass nur Parteipolitik gemacht wird und alle Anträge von der SPÖ, ÖVP, FPÖ-Gratkorn zum Teil von zwei Grünen abgelehnt wurden, außer der öffentliche Druck wurde zu groß, wie im Fall der blauen Enzi-Bänke, der Zebrastreifen, des Hochwasserfrühwarnsystems.

Wir haben nie aufgegeben, aber wir mussten uns schon immer wieder neu motivieren um gegen diese Art der Parteipolitik anzutreten.

Beispielhaft einige unserer Dringlichkeitsanträge.

 

2019-09-25 Dringlichkeitsantrag zu sofortiger Ausgabenstopp bzgl. Volksschulneubau

Sofortiger Ausgabenstopp sowie keine Immobilien- und Grundstücksgeschäfte für den Volksschulneubau, bis eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts zum Antrag auf Volksbefragung getroffen wurde, um möglichen voreiligen und damit für die Gemeinde womöglich schadhaften Ausgaben entgegenzuwirken.

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, und FPÖ-Gratkorn abgelehnt.

 

 

2019-06-26 Dringlichkeitsantrag zu Ausschreibung und Zeitplanung für das Rückhaltebecken 1 in der Dult

Mit sofortiger Umsetzung des Projektes Hochwasserschutz, insbesondere Planung und Ausschreibung des Rückhaltebecken 1 in der Dult ist zu starten und über den Fortschritt ist der Gemeinderat spätestens in seiner nächsten Sitzung im September umfassend zu informieren.

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, und FPÖ-Gratkorn abgelehnt.

 

 

2019-06-26 Dringlichkeitsantrag zu Erweiterung des Hochwasserfrühwarnsystems

Erweiterung der vorhandenen Messstellen um die Niederschlagsmessstellen sowie Errich-tung einer weiteren Messstelle nach der Autobahnbrücke. Die Kosten hierfür sollen im Nachtragshaushalt vorgesehen werden.

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ und FPÖ-Gratkorn abgelehnt.

 Hier erkennt man gut, dass die FPÖ quasi die SPÖ ist.

 

 

2019-06-26 Dringlichkeitsantrag zu Machbarkeitsstudie Variante Sanierung VS 1 und 2 mit Anbau und Zufahrt über Grundstück 121.1 von einer unabhängigen Institution

Erstellung einer Machbarkeits- bzw. Variantenstudie wie soeben vorgestellt, Sanierung VS 1 und 2 mit Anbau und Zufahrt auf Grundstück 121/1, von einer unabhängigen dritten Institution.

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, und FPÖ-Gratkorn abgelehnt.

 

 

2019-06-26 Dringlichkeitsantrag zu Antrag auf Verlängerung der Betriebserlaubnis des Kindergartens 4 bis Ende des Betreuungsjahres 2019 / 2020

Es wird ein Antrag zur Betriebsbewilligung bzw. zur der Verlängerung der vorhandenen Bewilligung des Kindergarten 4  für mindestens das Betreuungsjahr 2019/2020 gestellt und etwaige Maßnahmen, welche zur Fortführung unabdingbar sind, werden im Budget 2020 entsprechend vorgesehen und umgesetzt. 

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, und FPÖ-Gratkorn abgelehnt.

 

 

2018-12-13 Dringlichkeitsantrag zu Aufrechterhaltung des Ansuchens um Verlängerung der Betriebserlaubnis des Kindergartens 4 nach dem Betreuungsjahr 2018/2019

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat möge den Beschluss fassen, das Ansuchen der Ver-längerung der Betriebserlaubnis des Kindergarten IV weiterhin aufrecht zu erhalten um auch ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 einen Betreuungsbetrieb im Kindergarten IV zu gewährleisten. Dies unabhängig der gesetzten Maßnahmen den Ausbau der Kindergarten 2 und 3 betreffend.

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, und FPÖ-Gratkorn abgelehnt.

 

 

2018-09-25 Dringlichkeitsantrag zu Sanierung der Dultstraße mit Gefälle zum Bach

Ich stelle den Dringlichkeitsantrag nach § 54 Abs. 3 Steiermärkische Gemeindeordnung, der Gemeinderat möge den Beschluss fassen, die hier auch von Beratern als sanierungsbedürftig eingestufte Dultstraße mit Gefälle zum Dultbach hin zu sanieren. Durch die Sanierung sollen die Anwohner, Unternehmen und die Feuerwehr bei einem Starkregen mehr Reaktionszeit haben und weniger Überschwemmungen im Verlauf der Dultstraße stattfinden. Für die Sanierung der Dultstraße sollen im Voranschlag 2019 € 250.000,– einkalkuliert werden.

Ich ersuche um Ihre Zustimmung.

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ-Gratkorn und zwei Grünen abgelehnt.

 

 

2018-09-25 Dringlichkeitsantrag zu proaktiver Unterstützung der Gemeindeverwaltung bei der wasserrechtlichen Genehmigung der Zufahrten / Brücken in der Dultstraße

„der Gemeinderat möge den Beschluss fassen:

Damit alle Zufahrten/Brücken über den Dultbach wasserrechtlich genehmigt sind und die Anwohner dadurch in die Lage versetzt werden, ihre Zufahrten/Brücken zu sanieren, soll die Gemeindeverwaltung die Anwohner proaktiv unterstützen. Anschreiben an die Betroffenen, welche Brücke/ Zufahrt nicht bewilligt ist, welche Dokumente/ Unterlagen zur Bewilligung über die Gemeinde notwendig sind.

Ein Statusbericht soll in der nächsten Gemeinderatssitzung von der Verwaltung ergehen. „

Wurde geändert in:

„Der Gemeinderat möge den Beschluss fassen, damit alle Zufahrten bzw. Brücken über den Dultbach wasserrechtlich genehmigt sind und die Anwohner dadurch in die Lage versetzt werden, ihre Zufahrten bzw. Brücken zu sanieren, soll die Gemeindeverwaltung die Anwohner unterstützen“

Antrag einstimmig angenommen.

Aber passiert ist nichts.

 

 

2018-09-25 Dringlichkeitsantrag zur Errichtung eines Hochwasserwarnsystems am Dult- und Felberbach

Damit die Anwohner, Unternehmen und die Feuerwehr schnellstens vor einem möglichen Hochwasser gewarnt werden und vorbereitende Maßnahmen ergreifen können, soll ein Hochwasserwarnsystem, bestehend aus Pegelstandsmessung, Niederschlagsradar, Video-überwachung des Baches und Funkübertragung an 4 Messpunkten im Dultbach und 2 Messpunkten im Felberbach errichtet werden.

Für die Errichtung und Ausstattung des Hochwasserwarnsystems sollen im Voranschlag 2019 € 196.000- eingeplant werden.

Ich ersuche um Ihre Zustimmung!

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, und FPÖ-Gratkorn abgelehnt.

Bürgermeister Weber und sein Vize Hr. Bauer waren dagegen und schmücken sich im Nachhinein wieder einmal mit fremden Federn.

 

 

2018-06-26 Dringlichkeitsantrag zu Erstellung eines Maßnahmenkataloges für den Dultbach

„Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat möge den Beschluss fassen, dass folgende Maßnahmen für den Hochwasserschutz am Dultbach umgesetzt werden:

  • Sofortige Sanierung bzw. Erweiterung des Volumenstroms bei der Dultstraße 10 (gegenüber der Fa. Salzgitter), zur Dultstraße zwischen 28 und 32 (das war diese Holzbrücke oder dieser Holzzaun), Dultstraße zwischen 28 und 22 oberhalb der Schneiderei Fink und die Sanierung zur Dultstraße 46 (Lagerhalle unter der Autobahn), da ist diesmal alles übergeflossen. Das wäre also die erste Maßnahme.
  • Die zweite Maßnahme wäre, die Sanierung der Dultstraße mit dem Gefälle Richtung Bach, sodass das Wasser immer wieder in Richtung Bach geführt wird, bei der Querung in Richtung Westen, die Straße hätte dann so ein kleines Hupferl, ähnlich so wie eine Bodenschwelle bei Geschwindigkeitsreduktionen. Das wäre der Punkt 2.
  • Und Punkt 3 wäre, auf der westlichen Seite der Dultstraße wird ein mobiler Hochwasserschutz mit einer steckbaren Wasserführungswand installiert, d.h. also im Boden sind da Löcher mit Deckel, damit man zumachen kann, wo Pfosten rein kommen und in diese Pfosten kann man dann Steher rein machen und so Längseinschübe, also so Bretter einsetzen.

Einige Hausbesitzer haben diesen Hochwasserschutz schon bei ihren Zäunen realisiert.“

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ-Gratkorn und drei Grünen abgelehnt.

 

 

2018-06-26 Dringlichkeitsantrag zu Erstellung einer Anfahrrampe für den Mursteg

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat möge den Beschluss fassen, eine versetzbare Anfahrrampe für den Mursteg in einer verzinkten Stahlkonstruktion sofort auszuschreiben und zu erstellen und  eine schnellstmögliche Umsetzung zu veranlassen.

Ich ersuche um Ihre Zustimmung.“

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ-Gratkorn und zwei Grünen abgelehnt.

 

 

2018-06-26 Dringlichkeitsantrag zu Optimierung der Parkplätze am Andreas Leykam-Platz von der Seite Dr. Karl Renner-Straße

„Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat möge den Schluss fassen, das gepflasterte Bankett am Andreas Leykam-Platz aus Sicherheitsgründen für alle Verkehrsteilnehmer bis zu den Baumringen östlich zu verschieben und das Bankett auf 20 cm zu reduzieren.“

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ-Gratkorn und zwei Grünen abgelehnt.

 

 

2017-12-13 Dringlichkeitsantrag zu Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Zebrastreifen bzw. Schutzwege im Bereich Dr. Karl Renner-Straße ab Schulstraße / Musikschule bis hin zur St. Stefaner Straße Höhe Fensterbau Winter

„Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat möge den Beschluss fassen, dass im Bereich der Dr. Karl Renner-Straße ab Schulstraße / Musikschule bis hin zur St. Stefaner Straße Höhe Fensterbau Winter, die bereits jetzt vorhandenen Zebrastreifen auch nach allfälliger Sanierung erhalten bleiben sowie die Schutzwege im Bereich Schlecker bis VS1 wiederhergestellt werden.

Ich ersuche um Zustimmung!“

Antrag einstimmig angenommen

 

 

2017-11-13 Dringlichkeitsantrag zu Zebrastreifen bzw. Schutzwege im Bereich Dr. Karl Renner-Straße / St. Stefaner-Straße

„Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat möge den Beschluss fassen, dass im Bereich der Dr. Karl Renner-Straße / St. Stefaner-Straße, ab Musikschule bis Fensterbau Winter, eine eingeschränkte 30er-Zone errichtet wird, an Schultagen von 7.00 – 16.00 Uhr, und die Wiederherstellung der Zebrastreifen nach der Sanierung veranlasst wird.“

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ-Gratkorn und einem Teil der Grünen abgelehnt.

 

 

2017-11-13 Dringlichkeitsantrag zu Erweiterung des bestehenden Sanierungsprojektes

Wurde umformuliert:

„Erweiterung des bestehenden Sanierungsprojektes im Bereich der Volksschule 1 mit folgenden Maßnahmen: Verlegung der Haltestellen nach außen zur Ermöglichung einer Querungshilfe“.

Einstimmig angenommen

Passiert ist nichts. Darum mussten wir wieder einen Dringlichkeitsantrag stellen.

 

 

2017-06-21 Dringlichkeitsantrag zu Planungsstopp zur Sanierung der Dr. Karl Renner Straße

„…ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der MG Gratkorn möge beschließen, dass ein sofortiger Planungsstopp zur Sanierung der Dr. Karl Renner Str. ausgerufen wird. In weiterer Folge (allerdings nicht heute, da die Wissensstände wohl  nicht annähernd gleich sein dürften) ist im Gemeinderat zu beschließen, welche Variante des Projektes Volksschule präferiert wird und nur nach Erstellen eines entsprechenden Verkehrskonzeptes ist eine umfassende Sanierung sowie Umgestaltung der Dr. Karl Renner Str. möglich.“

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und FPÖ-Gratkorn abgelehnt.

 

 

2017-06-21 Dringlichkeitsantrag zu Umstellung aller blauen Enzi-Bänke vom Andreas Leykam-Platz in den Gemeindepark

„…ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der MG Gratkorn möge beschließen, die blauen Enzi Bänke vom Andreas Leykam Platz in den Gemeindepark zu verlagern, um dort von den Jugendlichen genutzt werden zu können. Es entstehen keine weiteren Kosten für Bankanschaffungen im Park.“

mehrheitlich angenommen

 

 

2017-03-29 Dringlichkeitsantrag zu Verwendung Teil des Überschusses für den Hochwasserschutz im Bereich Dultbach

„…der im Rechnungsabschluss errechnete Überschuss sollte präventiv Verwendung finden. Da im Budget, abgesehen von Planungskosten, nichts für den Hochwasserschutz vorgesehen ist, bitte ich um die Rückstellung eines Teilbetrages des Überschusses von € 250.000 für Maßnahmen im Sinne des Hochwasserschutzes im Bereich Dultbach.

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ-Gratkorn und zwei Grünen abgelehnt.

 

 

2017-03-29 Dringlichkeitsantrag zu Änderung der Marktzeiten innerhalb der Marktordnung

„Die in der Markordnung fixierten Marktzeiten sind nicht weitreichend genug. Eine Belebung und eine öffentliche Wahrnehmung des Andreas Leykam-Platzes als Ortskern kann auch nur durch eine Ausweitung des Marktes stattfinden und vor allem die Zielgruppe (z.B. regionale Einkäufer) vergrößern. Es gilt, die von uns als Vertreter der Bevölkerung bevorzugten und gewünschten Regionalanbieter (sei es Bauern oder lokales Handwerk) zu fördern und damit den aktuellen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem multinationalen Großhandel zu egalisieren.

Daher sind folgende Marktzeiten im Rahmen § 3 Marktzeiten zu unterstützen und im Gemeinderat zu beschließen:

Dienstag 7.00 – 19.00 Uhr

Freitag 7.00 – 19.00 Uhr

Samstag 7.00 – 18.00 Uhr

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ-Gratkorn und zwei Grünen abgelehnt.

 

 

2016-12-13 Dringlichkeitsantrag zu den Vorständen im Verein Kulturhaus

Ich stelle den Dringlichkeitsantrag, dass alle Mitglieder des Vorstands „Verein Kulturhaus“ aus Gratkorn (Hauptwohnsitz in Gratkorn, analog zu den Gemeinderäten) kommen müssen und es darf nur ein Vorstandsmitglied der Sappi angehören, welches auch den Hauptwohnsitz in Gratkorn haben muss.

Dies ist bis zum 31. März 2017 umzusetzen, ansonsten kündigt Gratkorn seine Vereinsmitgliedschaft zum 1. April 2017 auf.

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ-Gratkorn und zwei Grünen abgelehnt.

Heute sind alle Vorstände (mit 18.09.2018) des Kulturvereins aus Gratkorn.

 

 

2016-12-13 Dringlichkeitsantrag zu den Rückstellungen bei der Leykam

Ich stelle den Dringlichkeitsantrag, dass die  Leykam Gemeinnützige Wohn- Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. alle Rückstellungen für die letzten 10 Jahre quantifiziert und die aktuelle Summe der Rückstellungen für die Gemeindewohnungen bis zum 1. Feber 2017 beziffert. Andernfalls behält sich die Gemeinde das Recht vor, eine Prüfung der Finanzgebarung der Leykam zu veranlassen.

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ-Gratkorn und zwei Grünen abgelehnt.

 

 

2016-11-09 Dringlichkeitsantrag zu Möglichkeit eines Verkaufs der Leykamanteile

Daher stelle ich den Dringlichkeitsantrag nach § 54 (3) der steiermärkischen Gemeindeordnung, der Gemeinderat möge einer Institution, wie z. B. Deloitte in Graz,  den Auftrag erteilen, die Möglichkeit eines Verkaufs der Leykamanteile und den Weg dorthin (z. B. Auflösung der gemeinnützigen GmbH) zu analysieren und beschreiben.

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und FPÖ-Gratkorn abgelehnt.

 

 

2016-11-09 Dringlichkeitsantrag zu Erweiterung der Lärmschutzverordnung

Geräte zur Tierabwehr (z. B. laut piepsende, elektrisch betriebene Marderschreckgeräte und Katzenschreckgeräte, etc.), welche zwischen 120 und 140 Dezibel erzeugen, dies auch in eng besiedelten Wohngegenden, gehören zur täglichen Lärmbelastung. Auch stellen die elektrischen Pumpen (sofern nicht im Boden versenkt) von Außenwhirlpools oder Schwimmbädern eine Lärmbelästigung von rund 50 Dezibel dar, da sie zur Aufrechterhaltung der Wassertemperatur oft rund um die Uhr betrieben werden. Rasenmäherroboter befinden sich im Bereich von 60 bis 80 Dezibel, was im Dauer-, Abend- und Sonntagsbetrieb ebenso eine Lärmbelastung des Umfeldes darstellt. Da alle diese Lärmbelastungen zur Einschränkung der Gesundheit, auch der seelischen Gesundheit, führen, ersuche ich um Aufnahme eben dieser Geräte in die Verordnung.

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ-Gratkorn und einem Grünen abgelehnt.

 

 

2011-11-09 Lustbarkeitsabgaben-Ordnung: Mit fast einem Jahr Verzögerung hat Hr. Bauer die Lustbarkeitsabgaben-Ordnung nach unseren Vorgaben geändert. Heute schmückt er sich völlig ungeniert mit den fremden Federn.

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, FPÖ-Gratkorn und uns angenommen.

 

 

2016-09-28 Dringlichkeitsantrag zu Lustbarkeitsabgaben-Ordnung

Bis zu dieser Gemeinderatssitzung sollte ein ausgearbeiteter Vorschlag von Hr. Bauer zum Thema Lustbarkeitsabgaben-Ordnung vorliegen, was wieder nicht der Fall war. Wir stellten den Dringlichkeitsantrag, das zur nächsten Gemeinderatssitzung das Thema Lustbarkeitsabgaben-Ordnung auf die Tagesordnung soll.

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und FPÖ Gratkorn abgelehnt.

 

 

2016-05-25 Dringlichkeitsantrag zu Lustbarkeitsabgaben-Ordnung

Die Gemeinde möge eine Reduktion der Lustbarkeitssteuer unter dem § 4 Seite 3 Lustbarkeitsabgaben der Marktgemeinde Gratkorn genannt Ziffern 1 – 7 auf null senken und die Ziffern 8 und 9 der Verordnung sind davon unberührt, das ist wieder Automaten und Glücksspiel und Sexgeschäft.

Uns wurde erklärt, dass Hr. Bauer einen Vorschlag zum Thema „Lustbarkeitsabgaben-Ordnung“ zur Gemeinderatssitzung am 2019-09-28 einbringt. Durch diesen Vorschlag, der  sich im Nachhinein als falsch herausstellt,

 zogen wir unseren Antrag zurück.

Was im nachhinein nicht sinnvoll war.

 

 

2016-03-16 Dringlichkeitsantrag zu Lustbarkeitsabgaben-Ordnung

Der Dringlichkeitsantrag zur Lustbarkeitsabgaben-Ordnung wurde nicht mit in die Tagesordnung, durch die Mehrheit der SPÖ, FPÖ und FPÖ-Gratkorn aufgenommen.

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und FPÖ Gratkorn abgelehnt.

 

 

2015-12-14 Dringlichkeitsantrag zu Lustbarkeitsabgaben-Ordnung

Unser erster Dringlichkeitsantrag zur Reduktion der Lustbarkeitsabgaben-Ordnung war noch etwas laienhaft, aber unser Ziel war klar. Die Veranstalter sollten entlastet werden  Hier haben Hr. Bauer und die gesamte SPÖ dagegen gestimmt, da es kein Vorschlag von ihnen war.

Wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ-Gratkorn und einem Grünen abgelehnt.

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so haben wir die SPÖ, FPÖ und ÖVP in Gratkorn kennengelernt, Parteipolitik und mit fremden Federn schmücken
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