Mit SPÖ, ÖVP, FPÖ-Gratkorn und Corona in den Schuldenturm

Es wird noch schlimmer als kalkuliert. Im Jahr 2012 war Gratkorn die Pleitegemeinde mit über € 52,5 Mio. Schulden und nun werden wir 2022, nach mehr als 10 Jahren SPÖ und ÖVP Herrschaft, mit mindestens € 54,3 Mio. wieder Pleitegemeinde.

Schon damals waren die SPÖ (auch Helmut Weber) und die ÖVP mit Vizebürgermeister Patrick Sartor am Ruder. Seitdem haben unsere Politiker nichts gelernt und es wird mit der Corona-Krise noch schlimmer. Auch wir dachten, wie viele andere,  mit der FPÖ wird es besser (FPÖ-Artikel), aber wir haben uns alle geirrt.

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Woher kommt diese unglaubliche Summe?

Hier die grobe Aufstellung:

• alte Schulden aus dem Finanzskandaljahr 2012 von:€ 27 Mio.
• die von den anderen Parteien geplante Neuverschuldung bis Ende 2020 wurden am
12.12.2019 beschlossen und ist:
€ 13 Mio.
• Verlust bzw. Steuermindereinnahmen durch die Corona-Krise (mit – 25% gerechnet –
siehe unten, das Land rechnet mit mind. 35 %) ist:
€ 5,1 Mio.
• die Neuverschuldung nur für den Schulneubau im Jahre 2021 mindestens ohne Hochwasser oder andere Probleme:€  9
Mio.
• Steuereffekte im Jahre 2021 durch die Corona-Krise (geschätzt 25% von 5,1 Mio.)
haben wir nicht dazugerechnet, obwohl es mindestens € 1,3 Mio. werden
?
Summe€ 54,3 Mio.

54,3 Mio. sind der absolute Schuldenrekord in der Gratkorner Geschichte

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Pro Kopf Verschuldung in €

Was passiert, wenn wir so hohe Schulden als Gemeinde haben?

2022 blüht uns Bürgern von Gratkorn dann wieder das Gleiche wie 2012 im Finanzskandaljahr:

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Wie hoch ist der Einnahmenverlust durch die Corona Krise?

  • Einnahmen Musikschule aller Gratkorner Musikschüler*innen für 2 Monate, das entspricht € 16.500. Sollten die der Umlandgemeinden auch hinzukommen, werden es um die € 40.000, – sein.
  • Einnahmen Kindergärten/-krippen für 2 Monate (40.000 €, die irgendwann vom Land gedeckt werden?)
  • Wie wir wissen, haben auch Gratkorner Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Um welche es sich handelt, welcher Zeitraum beansprucht wird, das ist noch nicht umfassend geklärt. Jedenfalls werden wir mit einem Verlust an Kommunalsteuer von 20% rechnen können. Das sind Einnahmeverluste von mindestens € 1,2 Mio Euro.
  • Einnahmen Mieten etc. (Stadion € 3300,-, Sporthalle € 1200,-, Schwimmbad € 2000,-, Tennis € 1000,-, Kulturhaus € 13.000, – … alles überschlagsmäßig gerechnet, es wird eher mehr sein) sind für die vergangenen zwei Monate € 20.000, –
  • Ertragsanteile werden bis zu 25% sinken. An dieser Stelle ein Zitat aus einem Brief der Landesregierung, damit die 25% klarer werden. „Die Ertragsanteile für Mai 2020 sind im Vergleich zu Mai 2019 bereits um 16% gesunken; für die Folgemonate, insbesondere in den Sommermonaten 2020, ist mit weiteren Einbrüchen dieser Mittel, aber auch mit den sonstigen Erträgen der Gemeinden, wie zum Beispiel der Kommunalsteuer, zu rechnen. Die genaue Höhe des Rückganges der Ertragsanteile und der sonstigen Ertragsverluste kann derzeit noch nicht beziffert werden. Das Minus wird aber sehr wahrscheinlich das Ausmaß der Finanzkrise von 2009 übertreffen und durch Steuernachzieheffekte auch das Steueraufkommen des Folgejahres 2021 beeinträchtigen. Wenn man nun die € 14 Mio. Erträge aus der Finanzwirtschaft nimmt und die Zahlen gegenrechnet, werden wir mit Mindereinnahmen in diesem Bereich von € 3,5 Mio rechnen müssen.
  • Mittlerweile gibt es bereits Ratenansuchen bei Abgaben von Unternehmen. Das verringert die monatlichen Einnahmen. Heißt, in der Kasse ist monatsaktuell weniger vorhanden.

Alle angegeben Zahlen sind aus dem Budget 2020 und dem Rechnungsabschluss 2019 entnommen.

Wir reden de facto also über ein Minus von € 5,1 Mio.

Gibt es eine Schuldenobergrenze?

Frage an den Bürgermeister Weber (SPÖ):

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Antwort von Bgm. Weber:

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Warum macht keiner etwas dagegen?

Sie können ganz aktiv etwas dagegen tun! Sie gehen am 28. Juni zur Wahl und wählen uns, die BLG.

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