LEYKAM – Siedlungsgesellschaft

LEYKAM – Siedlungsgesellschaft

Antrag zur LEYKAM-Siedlungsgesellschaft (LEYKAM)

Diesen Antrag haben wir zur LEYKAM zur Gemeinderatssitzung zum 09.11.2016 gestellt und nur 3 GR haben dafür gestimmt. Da wir für Finanzklarheit und gegen freunderlwirtschaft angetretten sind werden wir weiter daran arbeiten.

Wenn Sie ein ähnliches Thema haben, schreiben Sie uns unter info@buergerliste-gratkorn.at.


Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Hallo Zusammen,

schon seit langem habe ich einen Vorschlag zur Finanzklarheit in der MG Gratkorn und der Redu- zierung der Schulden. Da ich nun leider nicht die Zeit und das Fachwissen bis in alle Details habe, werde ich nachfolgenden Dringlichkeitsantrag am 09.11.2016 stellen. Voraussenden möchte ich, dass ich dieses Thema gern vorab diskutieren will, um eine langwierige Diskussion im GR zu vermeiden. Auch möchte ich nicht, dass der Eindruck entsteht, ich würde die 174 Gemeindewohnungen verkauft wissen. Ganz im Gegenteil. Sie gehören zu einer funktionierenden Gemeinde dazu.

Was man aus dem Jahresabschluss der LEYKAM, der LEYKAM Homepage und der öffentlichen Informationen aus dem Gemeinderat (Voranschlag 2016 und 2017) weiß ist, dass:


a.) die Markgemeinde Gratkorn 33,33% Anteile an der LEYKAM – „Leykam“ Gemeinnützige Wohn-, Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. hat.

b.) wir als Gemeinde (Gemeinderat) keine Möglichkeit haben, bei der LEYKAM einzugreifen (z. B. beim Fällen von Bäumen oder neuen Bauprojekten).

c.) die LEYKAM für uns als Gemeinde ein defizitäres Geschäft ist, da die Mieteinnahmen von € 750.000,- im Nirwana (Rücklagen?) verschwinden.

d.) auf der anderen Seite die LEYKAM ca. € 5.000.000- (5 Mio.) Rücklagen hat, wobei nur € 100.000-  gesetzlich verpflichtend sind. Ich gehe weiter davon aus, das mindestens € 2.000.000- (2 Mio.) der Rücklagen aus unseren Mieteinnahmen oder mehr sind.

e.) die LEYKAM ein Anlagevermögen von mindestens € 75.000.000- (75 Mio.) hat.

f.) wenn wir unsere 174 Wohnung selber verwalten, einen Gewinn von € 100.000- bis € 150.000- pro Jahr erwirtschaften.

g.) die LEYKAM eine gemeinnützige Gesellschaft ist und kein Gewinn machen darf, so wächst sie immer weiter, was aber für die Gemeinde nichts bringt. Die LEYKAM wir immer größer und unüber-sichtlicher bis sie als BUWOG endet.

h.) die Markgemeinde Gratkorn € 30.000.000- bis € 40.000.000- (30 Mio. bis 40 Mio.) Schulden hat (37,7 Mio. Bürgerfersammlung vom 17.11.2016).

i.) das Seniorenheim, wie vorhergesagt, immer noch nicht verkauft ist.

Mein Vorschlag ist, man löst die gemeinnützige Gesellschaft auf und verkauft die Anteile unserer Gemeinde. Aus dem Reingewinn (nach Steuern und Investition), den ich auf ca. € 19.700.000- taxiere (33,33% ca. € 6,6 Mio. davon gehen an die Marktgemeinde) bezahlt man einen Teil der Schulden die unter der Ägide der SPÖ gemacht wurden. Was bei 40 Mio. immerhin 17% wären. Anschließend erwirtschaftet unsere Marktgemeinde einen jährlichen Gewinn von mindestens € 100.000- mit 174 Wohnungen nach Steuern und Investition.


Antrag:

Daher stelle ich den Dringlichkeitsantrag nach § 54 (3) der steiermärkischen Gemeindeordnung, der Gemeinderat möge einer Institution, wie z. B. Deloitte in Graz,  den Auftrag erteilen, die Möglichkeit eines Verkaufs der Leykamanteile und den Weg dorthin (z. B. Auflösung der gemeinnützlichen GmbH) zu analysieren und beschreiben.


Von dem Verkauf der LEYKAM-Anteile sind nicht die 174 Gemeindewohnungen betroffen. Diese bleiben natürlich weiterhin im Besitz der Marktgemeinde. Ich hoffe, dass wir etwas schneller hier weiter kommen als bei der Lustbarkeitsabgabe, wo sich eventuell andere mit fremden Federn schmücken oder beim Verkauf vom Seniorenheim, wo man fachkundige und kostenlose Ratschläge wissentlich ignoriert.

Ich bin angetreten, um was zum Guten zu verändern und Ihr/ Sie?

Moritz Wallner


Der Antrag wurde von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Teilen der Grünen abgelehnt.