Kindergarten IV – an der Realität vorbei!

Kindergarten IV – Wie ein Bürgermeister an der Realität vorbei schwimmt!

Am 17.09.2018 fand die behördliche Begehung des Kindergarten 4 statt, um eine Verlängerung der Betriebserlaubnis über das Jahr 2018/2019 hinaus zu bekommen. Ich war persönlich anwesend und habe mir die für die Verlängerung notwendigen Schritte genau dokumentiert.

Sofortmaßnahmen wie die Sicherung des Stiegengeländers und die Absicherung unterhalb des alten Aufgangs im Außenbereich wurden von unserem Wirtschaftshof umgehend erledigt. Weiters notwendig ist die Dokumentation des pädagogischen Konzeptes, der Bericht über die Raumaufteilung und der Einsatz einer weiteren Betreuungsperson. Hier wurde umgehend ein Zivildiener eingesetzt. Als weitere mittelfristige Maßnahme wurde die Schaffung eines weiteren Raumes besprochen, sofern das obere Stockwerk nicht von den Kindern genutzt werden kann. Hier käme ein Container (z. Bsp.: http://www.containex.at/de/referenzprojekte/at/at-kindergarten-rohrau) in Frage, wie es sie schon positiv erprobt gibt, bis andere Möglichkeiten erarbeitet und realisiert werden.

Es gibt aber aktuell (17.12.2018) keinen negativen Bescheid zur Fortführung des Kindergartens 4 seitens des Landes, wie es fälschlicherweise der Bürgermeister in seinem Infobrief an die Eltern behauptet.

Sollte es ein besseres Foto geben, bitte an info@buergerliste-gratkorn.at senden

Da wir in Gratkorn trotz der bestehenden 5 Kindergärten und -krippen Betreuungsplätze schaffen müssen, wurde im Sozialausschuss unter meiner Leitung der Beschluss gefasst, hierfür entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Budget 2019 sind diese nun berücksichtigt und Vorarbeiten haben begonnen. Noch offen ist, ob der Ausbau des Kindergarten 2 im laufenden Betrieb möglich ist, da hier mit asbesthaltigen Materialien gerechnet werden muss. Noch offen ist außerdem, ob innerhalb der Sommerferien 2019 der Ausbau so problemlos läuft, dass die Fertigstellung mit Herbst 2019 gewährleistet ist. Aufgrund meiner Erfahrungen (siehe z. B. Straßenbau Dr. Karl Renner Str. u.a.) habe ich starke Zweifel an der Einhaltung der Termine.

Dennoch möchte unser werter Herr Bürgermeister den Kindergarten 4 mit Beginn der Sommerferien 2019 schließen und es wird als allgemein gültig kommuniziert, dass dies im Zusammenhang mit einem negativen Bescheid des Landes steht und mit einem Vorstandsbeschluss einhergeht – Da ich nun zum Vorstand der Gemeinde Gratkorn gehöre darf ich sagen, dass diese Aussage falsch ist. Zu keiner Zeit wurde die Schließung des Kindergarten 4 beschlossen, zu keiner Zeit gab es den Beschluss, dem Ansuchen um Verlängerung der Betriebserlaubnis ein Ende zu setzen und es gab zu keiner Zeit den Beschluss, die Maßnahmen, welche zur Fortführung der Betriebserlaubnis führen, nicht umzusetzen – Stand 17.12.18.

In der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2018 wurde dies alles öffentlich diskutiert. Auch habe ich den Brief der Eltern dem gesamten Gemeinderat vorgelesen, in dem die Eltern der Kinder im Kindergarten 4 ihren Standpunkt öffentlich machen und den Bürgermeister samt Gemeindevorstand auffordern, die Entscheidungen zu überprüfen und klarerweise den Kindergarten 4 zu erhalten.

Sollte es ein besseres Foto geben, bitte an info@buergerliste-gratkorn.at senden

Ganz offensichtlich ist dem Bürgermeister samt Mitstreitern völlig egal, welche Wünsche und Bedürfnisse Eltern und Kinder haben, denn Einsicht oder auch Kompromissvorschläge waren nicht zu hören. Eher wird versucht, ein Projekt durchzuziehen, egal was die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde dazu sagen. Mein Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme in die Tagesordnung hierzu wurde von SPÖ/ FPÖ und ÖVP mehrheitlich abgelehnt.

Da der Dringlichkeitsantrag auf Grund der negativen Einstellung der SPÖ/ FPÖ und ÖVP nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurden, wurde auch jede Diskussion im Keim erstickt und unser Antrag kam nicht zur Abstimmung.

Liebe Grüsse

Stephanie Kabon